Kategorie: Politik
Treffen mit AfD-Spitze – Krah nimmt nicht an Wahlkampfauftakt teil
AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah trennt sich von seinem Mitarbeiter, der im Verdacht steht, für einen chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben. Am…
Soziologe über Obdachlosigkeit: „Menschen werden nicht zufällig wohnungslos“
Die Wohnungslosigkeit in Deutschland nimmt zu. Soziologe Timo Weishaupt erklärt, warum manche Menschen durchs System fallen und was andere Staaten…
„Verstörend“ – Senat warnt Schulen vor Videos zu „Vergewaltigungstag“
Der Berliner Senat hat Schulen, Eltern und Schüler vor Videos auf beliebten Internet-Portalen gewarnt. Unter dem Stichwort „National Rape Day“…
Besetzungsaffäre um grünen Minister – „Symptomatisch für eine tiefgreifende Justizkrise“
Eine Duzfreundin bekam den hohen Richterposten: Der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach habe „immensen Schaden verursacht“, sagt die FDP-Opposition über diesen…
Nach Spionage-Fall – „Habe mir kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen“
Der wegen Spionageverdacht festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, ist in Untersuchungshaft. Krah äußerte sich nach einem…
Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen – „Es gibt die wildesten Spekulationen“
Der russische Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow ist wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Der Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu soll Bestechungsgelder „in besonders…
Bundesregierung nimmt Hilfe für Palästinenser-Hilfswerk UNRWA wieder auf
Weil der Verdacht im Raum stand, dass UNRWA-Mitarbeiter in den Überfall der Hamas auf Israel verwickelt gewesen sein könnten, wurde…
„Steinmeier wird sich auf außenpolitischem Minenfeld bewegen“
Bundespräsident Steinmeier trifft am letzten Tag seines Türkei-Besuches den türkischen Staatschef Erdogan. Das Treffen könnte konfliktreich werden. WELT TV-Chefredakteur Jan…
US-Kongress billigt Hilfspaket: Waffen an die Ukraine noch diese Woche
Das milliardenschwere Hilfspaket ist auch durch den Senat. Damit steht einer Waffenlieferung an die Ukraine nichts mehr im Weg. Und…
Krah lehnt Rücktritt ab – „Mir wird kein Fehlverhalten vorgeworfen“
Der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, will nicht für die Spionage-Vorwürfe gegen einen engen Mitarbeiter „in Sack und Asche gehen“….
Hunderttausende Argentinier protestieren gegen Mileis Sparkurs bei Bildung
Das Bildungswesen in Argentinien gilt als eines der besten in ganz Lateinamerika. Das Studium ist an den öffentlichen Universitäten kostenlos….
Krah unter Druck wegen Spionage-Skandal – Welche Konsequenzen hat der Fall?
Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD. Ein Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Krah soll für China gearbeitet haben. In Berlin…
US-Senatoren stimmen für Ukraine-Hilfe – Pentagon versichert schnelle Auslieferung
Auch die US-Senatoren haben für das 61-Milliarden-Paket für die Ukraine abgestimmt. Damit fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Joe…
„Momentaufnahme eines kranken Systems“ – Gewalttätige Schüler, ausgebrannte Lehrer
Das Verhalten von Schülern ist für Lehrer die größte Herausforderung, zeigt die Schulbarometer-Studie. Fast die Hälfte der Lehrkräfte stellt physische…
AfD-Mitarbeiter unter Spionageverdacht – welche Folgen könnte es für die Partei geben?
Erst wurden zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen. Nun stehen vier weitere Personen unter Verdacht, für den chinesischen Geheimdienst zu arbeiten….
Delegation aus Nordkorea auf dem Weg in den Iran
Nordkoreas Außenhandelsminister ist mit einer Delegation zu einer Iran-Reise aufgebrochen. Die öffentliche Ankündigung von Minister Yun Jong Ho ist eine…
Steinmeier dankt der Türkei, doch der EU-Rechnungshof hält den Flüchtlings-Deal für unnachhaltig
Ein Milliarden-Abkommen zwischen Europäischen Union und der Türkei sollte irreguläre Migration in die EU unterbinden. Eine EU-Behörde stellt die Fortführung…
Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen
Timur Iwanow, Russlands Vize-Verteidigungsminister, ist wegen Bestechlichkeit festgenommen worden. Die Staatsführung schweigt bisher zu den Korruptionsvorwürfen. Der verstorbene Kremlkritiker Nawalny…
Rechtsextremist darf in Thüringer Kreis für Landrat kandidieren
Laut Gesetz können Extremisten nicht zu Landräten gewählt werden. Ein Wahlausschuss in Thüringen hat dem bekannten Neonazi Tommy Frenck dennoch…
Wie Bundestagsvize Özoğuz ihre umstrittenen Twitter-Aktivitäten erklärt
Kürzlich warf SPD-Bundestagsvize Aydan Özoğuz Israel auf Twitter vor, den iranischen Angriff auf den jüdischen Staat „provoziert“ zu haben. Dann…
„Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition“
Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in…
„Wenn das gelingt, wird das auch sehr viel breiter in Europa gefordert werden“
Nach langen Diskussionen hat das britische Parlament den Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei gemacht. Menschen, die illegal nach Großbritannien…
Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
Hat Donald Trump einer Pornodarstellerin Schweigegeld gezahlt, um den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen? Vor Gericht sagte dazu ein…
Hunderte Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten an US-Elite-Universitäten
Die pro-palästinensischen Proteste an US-Universitäten verschärfen sich weiter. Nach antisemitischen Ausfällen hat die Columbia-Universität nun auf reine Online-Lehre umgestellt. Präsident…
„Das Papier dokumentiert den großen Graben zwischen FDP und den Koalitionspartnern“
Der 12-Punkte-Plan der FDP für eine „Wirtschaftswende“ sorgt für heftige Reaktionen beim Koalitionspartner SPD. Das Ende der Rente mit 63…
Dann spricht der Staatsanwalt Höcke auf „Mein Kampf“ an
Verwendete Björn Höcke vorsätzlich die nationalsozialistische Parole „Alles für Deutschland“? Vor Gericht sagt der Thüringer AfD-Chef, er empfinde sich als…
Die mächtigen Ukraine-Lobbyisten in Washington
Seine Bedeutung in der Nato verhilft Polen zu immensen Einfluss bei seinen Verbündeten. Diplomaten sollen bei der US-Einigung auf milliardenschwere…
Spionageverdacht bei der AfD: Die China-Connection
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde unter Spionageverdacht festgenommen. Die Nähe der beiden zu China war bekannt und wurde…
Tschetschenien: Der Kreml sorgt sich um Ramsan Kadyrow
Das Exilmedium „Nowaja Gaseta Jewropa“ berichtet, dass der Herrscher von Tschetschenien sterbenskrank sei. Angeblich hat Putins Präsidialverwaltung schon einen Nachfolger…
Im Höcke-Prozess äußert sich das Gericht erstmals zum Strafmaß
Der AfD-Politiker Björn Höcke soll im Mai 2021 in einer Rede die SA-Losung „Alles für Deutschland“ verwendet haben – im…
Verhandlung über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung
Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des…
Tschetschenien: Der Kreml sorgt sich um Ramsan Kadyrow
Das Exilmedium „Nowaja Gaseta Jewropa“ berichtet, dass der Herrscher von Tschetschenien sterbenskrank sei. Angeblich hat Putins Präsidialverwaltung schon einen Nachfolger…
Der rätselhafte grüne Widerstand gegen ein Kreuzberger Straßenfest
Seit 2003 gab es in Berlin-Kreuzberg das Myfest, dem parteiübergreifend bescheinigt wurde, maßgeblich zu einem friedlichen 1. Mai beizutragen. Die…
Wie Vizekanzler Habeck die Taufe am Ende doch noch rettet
Ingenieure aus Kappeln haben ein Spezialschiff entwickelt, mit dem Techniker bei hohem Seegang zu Offshore-Anlagen übersetzen können. Vizekanzler Habeck war…
„Antidemokraten versuchen weltweit, Demokratien von innen auszuhöhlen“
Nach den Spionage-Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat das EU-Parlament den Assistenten suspendiert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußert…
Ukraine gibt geflüchteten Wehrpflichtigen keine Dokumente
Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, dass ukrainische Wehrpflichtige im Ausland keine konsularische Dienstleistungen mehr erhalten. Russland kündigt derweil verstärkte Angriffe auf…
„Schwerwiegende Anschuldigung“ – Krah erfuhr von Festnahme aus der Presse
Der Generalbundesanwalt wirft einem Mitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, Spionage für China vor. Innenministerin Nancy Faeser spricht von…
„Es geht darum, auch Fehler zu provozieren“
Der AfD-Politiker Höcke steht wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht. Bisher verzögerte die Verteidigung den Prozess mit zahlreichen Anträgen….
„Biden weiß, wie brisant diese Situation für ihn sein könnte“
Die pro-palästinensischen Demonstrationen haben inzwischen Universitäten in den ganzen USA erfasst. Warum die Lage gerade dort eskaliert und warum das…
Britisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda
Großbritannien will irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Das Parlament in London hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Ruanda…
.gif)
.jpg)
.gif)
.gif)
.gif)
