Trump kann Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar nicht aufbringen

Trump kann Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar nicht aufbringen

Ex-Präsident Donald Trump muss die geforderte Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar entweder selbst vorlegen oder eine Sicherheit vorweisen, um in…

„Ich würde Irans Atomanlagen bombardieren lassen“

„Ich würde Irans Atomanlagen bombardieren lassen“

Senator Joe Lieberman wäre fast US-Vizepräsident geworden. Heute warnt er vor der Gefahr einer iranischen Atombombe – und fordert Europa…

Pistorius distanziert sich von Mützenichs Forderung, den Krieg „einzufrieren“

Pistorius distanziert sich von Mützenichs Forderung, den Krieg „einzufrieren“

Verteidigungsminister Pistorius hat sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Mützenich zum „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs distanziert. „Es würde am Ende nur…

Weiteres Ramstein-Treffen zur militärischen Unterstützung der Ukraine

Weiteres Ramstein-Treffen zur militärischen Unterstützung der Ukraine

Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die Unterstützung der Ukraine. Zu der Konferenz hat…

Zahl der autokratisch regierten Länder steigt

Zahl der autokratisch regierten Länder steigt

63 Demokratien stehen aktuell einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Ein knappes Drittel aller untersuchten 137 Länder habe nur äußerst…

Trump kann Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar nicht aufbringen

Trump kann Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar nicht aufbringen

Ex-Präsident Donald Trump muss die geforderte Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar entweder selbst vorlegen oder eine Sicherheit vorweisen, um in…

„Revolution bei TikTok, heute geht es los“ – Lauterbach will sich AfD entgegenstellen

„Revolution bei TikTok, heute geht es los“ – Lauterbach will sich AfD entgegenstellen

Die AfD ist auf der Plattform TikTok extrem erfolgreich. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will nun mit einem eigenen Kanal ein Gegengewicht schaffen…

Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent

Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends für „Bild“ auf 29,5 Prozent der Stimmen….

Das Tor nach Europa ist wieder geöffnet – und der Einfluss des Westens schwindet

Das Tor nach Europa ist wieder geöffnet – und der Einfluss des Westens schwindet

Mit einem Milliarden-Deal hatte die EU versucht, eine der wichtigsten Migrationsrouten durch Afrika zu schließen. Doch das neue Militärregime in…

Putin lässt sich auf dem Roten Platz feiern

Putin lässt sich auf dem Roten Platz feiern

Vor Tausenden Menschen präsentiert sich Putin als haushoher Sieger der als unfair und unfrei eingestuften Präsidentenwahl. Und er feiert sich…

USA bestätigen – Nummer drei der Hamas von Israel getötet

USA bestätigen – Nummer drei der Hamas von Israel getötet

Nach einem Telefonat zwischen Biden und Netanjahu teilt das Weiße Haus mit: Hamas-Anführer Marwan Issa wurde bei einem israelischen Angriff…

Bodenoffensive in Rafah – USA bitten Delegation aus Israel zu Gespräch

Bodenoffensive in Rafah – USA bitten Delegation aus Israel zu Gespräch

Immer wieder kritisiert die US-Regierung die Pläne Israels für eine mögliche Bodenoffensive in der Stadt Rafah. Nun zitiert Präsident Joe…

Gab es in der Schlumpf-Posse gar keinen Schlumpf?

Gab es in der Schlumpf-Posse gar keinen Schlumpf?

Wegen eines AfD-freundlichen Schlümpfe-Videos habe ihr Schulleiter die Polizei verständigt – diese Geschichte verbreiten eine 16-jährige Schülerin und ihre Mutter….

„Migration ist da nur ein Randthema“

„Migration ist da nur ein Randthema“

Mit EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe soll eine neue strategische Partnerschaft mit Ägypten besiegelt werden. Dabei geht es auch um den Ausbau…

Außenministertreffen: EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen

Außenministertreffen: EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen

Die ungarische Regierung hat ihren Widerstand aufgegeben, so dass sich die EU-Staaten nicht nur auf Sanktionen gegen Hamas-Terroristen verständigen konnten,…

„Wer arbeiten gehen kann, wird es müssen“

„Wer arbeiten gehen kann, wird es müssen“

Die CDU macht eine Abschaffung des Bürgergelds zur Bedingung für eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Der Plan zur Einführung…

EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen

EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen

Einer der großen Streitpunkte im Nahost-Konflikt sind israelische Siedlungen im Westjordanland, immer wieder kommt es dort zu Gewalt. Die Außenminister…

EU verhängt neue Sanktionen wegen Tod von Nawalny

EU verhängt neue Sanktionen wegen Tod von Nawalny

Nach dem Tod Alexej Nawalnys haben die EU-Außenminister Sanktionen gegen russische Justiz-Vertreter verhängt. Russlands Präsident Putin nannte unterdessen den Tod…

„Einfrieren des Kriegs in der Ukraine“: Pistorius distanziert sich von Mützenich

„Einfrieren des Kriegs in der Ukraine“: Pistorius distanziert sich von Mützenich

Mit seiner Äußerung zum Einfrieren des Kriegs in der Ukraine hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich…

Verteidigungsminister Pistorius distanziert sich von SPD-Fraktionschef Mützenich

Verteidigungsminister Pistorius distanziert sich von SPD-Fraktionschef Mützenich

Mit der Äußerung zum Einfrieren des Kriegs hat Mützenich vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch…

Wie Islamisten Zugang zu „Demokratie leben“-Geldern erhalten

Wie Islamisten Zugang zu „Demokratie leben“-Geldern erhalten

„60 Schüler*innen“ sollen an einem Projekt des Förderprogramms „Demokratie-Leben“ teilnehmen und damit Steuergeld erhalten. Das Problem: Der Projektträger ist indirekt…

AfD in Brandenburg: René Springer will regieren

AfD in Brandenburg: René Springer will regieren

Vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD dort in Umfragen stärkste Kraft. Ihr neuer Vorsitzender René Springer will „die…

„Würde nur Putin helfen“ – Bundesminister widersprechen Mützenich

„Würde nur Putin helfen“ – Bundesminister widersprechen Mützenich

SPD-Fraktionschef Mützenich hatte gefordert: Man müsse darüber nachdenken, wie der Ukraine-Krieg eingefroren werden könne. Nun äußern sich Außenministerin Baerbock und…

Bundeswehr zeigt sich offen für Engagement an Schulen – Scharfe Kritik von Wagenknecht

Bundeswehr zeigt sich offen für Engagement an Schulen – Scharfe Kritik von Wagenknecht

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger befürwortet Besuche von Bundeswehr-Offizieren für Zivilschutzübungen an Schulen. Sahra Wagenknecht findet die Debatte dagegen „nur noch entsetzlich“….

„Die Zahlen sind nicht mehr vorstellbar, wir reden von Millionen“

„Die Zahlen sind nicht mehr vorstellbar, wir reden von Millionen“

In der Nacht auf Sonntag zuvor hatte das ukrainische Militär den Süden Russlands mit Drohnenangriffen überzogen. In Krasnodar löste eine…

Jetzt beginnt der globale Wettlauf um Laserwaffen

Jetzt beginnt der globale Wettlauf um Laserwaffen

Großbritannien sorgt mit der Laserwaffe DragonFire international für Aufsehen. Auch in den USA, Frankreich, Deutschland und Israel wird an solchen…

Warum Stuttgart 21 auch zur Eröffnung nicht fertig sein wird

Warum Stuttgart 21 auch zur Eröffnung nicht fertig sein wird

Ende 2025 soll der Betrieb im neuen Tiefbahnhof endlich anlaufen, jedoch nur zum Teil. Politiker drängen deshalb auf eine Verschiebung…

Steinwurf auf Haus eines Linken-Stadtratskandidaten in Thüringen

Steinwurf auf Haus eines Linken-Stadtratskandidaten in Thüringen

Vor einem Monat wurde das Haus eines SPD-Politikers im thüringischen Waltershausen in Brand gesteckt. Ein neuer, mutmaßlicher Angriff galt diesmal…

Scholz zurückhaltend bei Änderungen für Verfassungsgericht wegen AfD

Scholz zurückhaltend bei Änderungen für Verfassungsgericht wegen AfD

Aufgrund des Erstarkens der AfD überlegt ein Teil der Ampel-Koalition die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts zu verändern. Olaf Scholz steht…

„Ich überlege, meine Ausbildung abzubrechen und wieder Bürgergeld zu beziehen“

„Ich überlege, meine Ausbildung abzubrechen und wieder Bürgergeld zu beziehen“

Michelle Wagner macht eine Ausbildung zur Pflegefachfrau. Davor hat sie Bürgergeld bezogen. Mit ihrem Gehalt kommen sie und ihre Tochter…

Bundesregierung sieht Putins Wahl „nicht als rechtmäßig“ an – Scholz hat nicht gratuliert

Bundesregierung sieht Putins Wahl „nicht als rechtmäßig“ an – Scholz hat nicht gratuliert

Bei der Präsidentschaftswahl will Wladimir Putin mehr als 87 Prozent der Stimmen eingefahren haben. Dass dieses Rekordergebnis mit lauteren Mitteln…

Zahl der Gewalttaten an Berliner Schulen deutlich gestiegen

Zahl der Gewalttaten an Berliner Schulen deutlich gestiegen

In den Jahren 2021 und 2022 verzeichnete die Berliner Polizei eine hohe Zahl sogenannter Rohheitsdelikte an Schulen. Meistens handelte es…

„Das Argument – Das russische Volk steht hinter der Politik von Putin“

„Das Argument – Das russische Volk steht hinter der Politik von Putin“

Die Wahl in Russland wird im Westen überwiegend als Schein-Wahl betrachtet. Was das Ergebnis für den Krieg in der Ukraine…

Zahl der Gewalttaten an Berliner Schulen deutlich gestiegen

Zahl der Gewalttaten an Berliner Schulen deutlich gestiegen

Die Zahl der erfassten Gewalttaten an Berliner Schulen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwar liegen die endgültigen Zahlen…

Borrell wirft Israel Einsatz von Hunger als Kriegswaffe vor

Borrell wirft Israel Einsatz von Hunger als Kriegswaffe vor

Die Lage im Gaza-Streifen spitzt sich weiter zu, eine mögliche Offensive in Rafah steht bevor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat…

Streit in der Ampel: Die Besoldungserhöhung für Beamte verzögert sich

Streit in der Ampel: Die Besoldungserhöhung für Beamte verzögert sich

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2020 höhere Bezüge für Beamte gefordert. Aber die Bundesregierung kann sich nicht auf einen Gesetzentwurf einigen….

„Sogenannte Wahlen in Teilen der Ukraine abzuhalten, ist völkerrechtswidrig“

„Sogenannte Wahlen in Teilen der Ukraine abzuhalten, ist völkerrechtswidrig“

Bei dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel werden Sanktionen gegen Putin und die Hamas auf den Weg gebracht. Außenministerin Annalena…

„Wir werden jetzt ein noch aggressiveres Auftreten im Krieg gegen die Ukraine bemerken“

„Wir werden jetzt ein noch aggressiveres Auftreten im Krieg gegen die Ukraine bemerken“

Der russische Präsident Wladimir Putin bleibt auch die nächsten sechs Jahre Kreml-Chef. Ein deutlicher Sieg wurde von vornherein erwartet, da…

Streit in der Ampel: Die Besoldungserhöhung für Beamte verzögert sich

Streit in der Ampel: Die Besoldungserhöhung für Beamte verzögert sich

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2020 höhere Bezüge für Beamte gefordert. Aber die Bundesregierung kann sich nicht auf einen Gesetzentwurf einigen….

„Netanjahu ist vor allem an seinem politischen Überleben interessiert“

„Netanjahu ist vor allem an seinem politischen Überleben interessiert“

Bei seinem Besuch in Israel wollte Bundeskanzler Scholz Netanjahu von der geplanten Offensive in Rafah abbringen. Warum Netanjahu in seiner…