Kategorie: Politik
USA verhindern eine UN-Vollmitgliedschaft für Palästina
Im UN-Sicherheitsrat haben die USA von ihrem Veto-Recht Gebrauch gemacht. Eine weitere Abstimmung über die Aufnahme eines palästinensischen Staates wurde…
Russland erklärt Naumann-Stiftung zur „unerwünschten Organisation“
Es ist ein de facto Verbot der Friedrich-Naumann-Stiftung in Russland: Moskau hat die FDP-nahe Denkfabrik auf eine Liste unerwünschter Organisationen…
Pole wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen Selenskyj festgenommen
Ein Pole soll Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen an einem Flughafen gesammelt und an Russland weitergeleitet haben. Ziel war offenbar ein…
„Wir haben die gesamte Produktion von Diehl auf die Ukraine ausgerichtet“
Vizekanzler Robert Habeck hat die Ukraine besucht. Mit der Delegation des Wirtschaftsministers sind auch Vertreter großer Rüstungsfirmen nach Kiew gereist,…
Neue US-Sanktionen – „In der Verteidigung gegen den Iran ist man sich einig“
Die USA haben neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Laut der Kontrollbehörde des Washingtoner Finanzministeriums richten sich die Maßnahmen gegen…
Die Welt des mutmaßlichen Russen-Spions
Wer ist der Mann, der offenbar Anschläge auf Militäreinrichtungen in Deutschland geplant hatte und für Russland spioniert haben soll? Auf…
Warum die Ermittlungen gegen den Ahr-Landrat eingestellt wurden
Dass der damalige Landrat des Kreises Ahrweiler in der Flutnacht Fehler gemacht hat, sehen auch die Ermittler so. Trotzdem klagen…
Mutmaßliche Spione festgenommen – Baerbock bestellt russischen Botschafter ein
Die Polizei hat in Bayreuth zwei mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland festgenommen. Sie stehen im Verdacht, potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet…
Die Opfererzählung des Björn Höcke
Der Thüringer AfD-Chef Höcke steht wegen Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ vor Gericht. Seine Anwälte säen schon in der…
Schottland kassiert eigenes Klimaziel für 2030
Bis 2030 wollte Schottland seine Emissionen um 75 Prozent senken. Jetzt hat die Regierung zugegeben, dass dieses Ziel nicht zu…
Buschmann und Lauterbach gegen Rauchverbot nach britischem Vorbild
Großbritannien will den Tabak-Verkauf für Menschen, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, verbieten. Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung,…
„Ein Bombardieren mit Anträgen“ – So verlief der erste Prozesstag gegen Björn Höcke
In Halle begann der Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Ihm wird die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vorgeworfen. Höcke…
Habeck stellt Ukraine Investitionen im Verteidigungsbereich in Aussicht
Mit massiven Luftangriffen hat Russland viele ukrainische Kraftwerke in der Ukraine ausgeschaltet. In dieser schwierigen Lage kommt Vizekanzler Robert Habeck…
Mordfall Peggy – Ein umstrittenes Geständnis und die Folgen
Wieder beschäftigt der Fall der 2001 verschwundenen und ermordeten Peggy Knobloch die Justiz. Ihre Mutter Susanne fordert „mindestens 75.000 Euro“…
SPD-Abgeordnete fordern Sondervermögen für Sicherheit
Aus SPD kommt die Forderung nach einem neuen Sondervermögen. Das solle nicht nur für die äußere, sondern auch für die…
„Habeck soll die Geduld verloren haben. Es dauert ihm alles zu lange“
Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft sich in der Ukraine mit dem dortigen stellv. Verteidigungsminister. Ein Affront gegen Boris Pistorius? Was hinter…
„Ein Geschichtslehrer, der eigentlich um das Verbot dieser Aussage wissen müsste“
In Halle beginnt der Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Ihm wird die Nutzung der verbotenen SA-Losung „Alles für…
Prozess gegen Höcke – AfD-Politiker schweigt vor Gericht
Die Verteidiger des AfD-Politikers Björn Höcke haben dafür gesorgt, dass der Prozess vor dem Landgericht Halle deutlich später begann als…
„Besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecherregime“
Im fränkischen Bayreuth hat die Polizei zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie…
Beginn des Prozesses gegen Höcke verzögert sich deutlich
Die Verteidiger des AfD-Politikers Björn Höcke haben dafür gesorgt, dass der Prozess vor dem Landgericht Halle deutlich später begann als…
Mutmaßliche Spione festgenommen – Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
Die Polizei hat in Bayreuth zwei mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland festgenommen. Sie stehen im Verdacht, potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet…
„Es kommt darauf an, welche Überzeugung sich das Gericht bildet“
Vor dem Landgericht Halle hat der Prozess gegen Björn Höcke begonnen. Der rechtsextreme Vorsitzende der AfD-Thüringen muss sich wegen Verwendens…
„Höckes Anwälte stellen munter Anträge. Es könnte heute noch nicht einmal richtig losgehen“
Björn Höcke steht vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt. Der rechtsextreme Vorsitzende der AfD-Thüringen muss sich wegen Verwendens von Kennzeichen…
Drogenbeauftragter will harten Kurs gegen das Rauchen – Buschmann wehrt ab
Großbritannien will den Verkauf von Tabakwaren für junge Menschen verbieten. Ein Vorbild auch für Deutschland? Experten sind nicht abgeneigt, Bundesjustizminister…
Was die Bundesregierung über deutsche IS-Rückkehrer weiß
111 IS-Rückkehrer wurden bisher in Deutschland verurteilt. 119 Ermittlungsverfahren laufen noch. Insgesamt sind rund 1150 Islamisten aus Deutschland seit 2011…
„Jetzt kommt es darauf an, wusste Höcke, was er das sagt“
Der Vorsitzende der AfD-Thüringen steht vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt. Der ehemalige Geschichtslehrer Björn Höcke soll auf AfD-Versammlungen den…
Prozess gegen Höcke startet – Anklage erneut geändert
Vor dem Landgericht Halle demonstrieren mehrere Hundert Menschen gegen Björn Höcke. Kurz vor Prozessbeginn wurde die Anklage gegen den Thüringer…
Kommentar zur Rechtschreibung: Sprache braucht Normen
Keine Teilhabe ohne Sprache. Keine Sprachgemeinschaft ohne Regeln. Doch mit dem Deutschen wird so nachlässig umgegangen, welcher Schüler soll die…
Zwei Männer wegen mutmaßlicher Spionage für Russland verhaftet
Die Polizei hat am Mittwoch in Bayreuth zwei mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftet. Sie stehen im Verdacht, potenzielle…
Halle gegen Rechts – „Stimmung heizt sich auf“
„Besteht eine Möglichkeit, dass Höcke sich nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen kann“
Björn Höcke steht ab heute vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt. Der rechtsextreme Vorsitzende der AfD-Thüringen muss sich wegen Verwendens…
Regierungspartei HDZ gewinnt Parlamentswahl
Bei der Parlamentswahl in Kroatien ist die konservative Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Plenković laut Hochrechnungen stärkste Kraft geworden. Die HDZ…
Israel-Iran-Konflikt – „Die EU ist hier nicht der mächtige Player“
Der Appell ist deutlich: Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU fordern Israel und den Iran zu einem Gewaltverzicht auf….
Krieg in Nahost – G-7-Außenministertreffen auf Capri und EU-Gipfel in Brüssel
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri sind die G-7-Außenminister zu ihrem Frühjahrstreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen bis Freitag steht der…
Das weiß die Bundesregierung über IS-Rückkehrer in Deutschland
Etwa 40 Prozent der Personen, die sich im Ausland den IS-Terroristen anschlossen, sind zurück in der Bundesrepublik, teilt die Bundesregierung…
Prozess gegen AfD-Politiker – Björn Höcke vor Gericht
Björn Höcke muss in Halle (Saale) vor Gericht erscheinen. Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, eine SA-Parole genutzt zu haben – nicht…
Katar will eigene Vermittlerrolle „völlig neu bewerten“
Das Golfemirat Katar sieht seine Rolle als Vermittler im Krieg Israels gegen die radikalislamischen Hamas missbraucht. Das teilte Katars Ministerpräsident…
„Klares Signal“ – EU-Gipfel beschließt weitere Iran-Sanktionen
In Brüssel trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs. Gegen den Iran gibt es weitere Sanktionen, auch für Unternehmen, die am…
Regierungspartei in Kroatien liegen bei Hochrechnungen bei vorne
Kroatiens bürgerliche Partei HDZ bleibt nach der Parlamentswahl wohl stärkste Kraft. Premier Plenkovic regiert seit fast acht Jahren. Er hat…